Sie melden Ihre Marke selbst oder über Ihre bisherigen Berater an und brauchen nur noch einen Vertreter oder eine Zustelladresse, die das Markenamt akzeptiert? Dann bestellen Sie uns als Vertreter vor dem EUIPO, dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Österreichischen Patentamt. Wir übernehmen das zu einem einmaligen Pauschalpreis ohne Jahresgebühr, nämlich 350 CHF für eine Unionsmarke und 250 CHF für eine deutsche oder österreichische Marke.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Vertreter und Zustelladresse vor dem EUIPO, dem DPMA und dem Österreichischen Patentamt
- Einmalig 350 CHF für die Unionsmarke, 250 CHF für die deutsche oder österreichische Marke
- Keine Jahresgebühr, die Bestellung gilt zeitlich unbegrenzt
- Weiterleitung der Amtspost per E-Mail mit Hinweis auf die Frist
Wann Sie einen Vertreter brauchen
Vor dem EUIPO müssen sich Anmelder ohne Sitz oder Niederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum in allen Verfahren vertreten lassen, mit Ausnahme der Einreichung der Anmeldung (Art. 119 Abs. 2 UMV). Ein Schweizer Unternehmen kann die Unionsmarke also selbst anmelden. Sobald das Amt etwas beanstandet oder ein Widerspruch eingeht, braucht es aber einen Vertreter mit Sitz im EWR. Als in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte sind wir dort vertretungsberechtigt.
Vor dem DPMA kann ein Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland nur dann am Verfahren teilnehmen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat (§ 96 MarkenG). Das gilt schon für die Anmeldung.
Vor dem Österreichischen Patentamt brauchen Anmelder mit Sitz ausserhalb des EWR und der Schweiz einen berufsmässigen Vertreter. Für Schweizer Unternehmen ist ein Vertreter dort nicht in jedem Fall vorgeschrieben. Mit einer Zustelladresse in Österreich erreicht Sie die Amtspost aber zuverlässig und ohne Auslandszustellung. Diese Rolle übernimmt unsere Zweigstelle in Hallein.
Was der Pauschalpreis umfasst
Wir werden im Register als Ihr Vertreter oder als Zustelladresse eingetragen. Für die Anmeldung selbst, die Recherche, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und die Entscheidungen im Verfahren bleiben Sie oder Ihre Berater verantwortlich. Jedes Schreiben, das das Amt an uns richtet, scannen wir ein und leiten es Ihnen unverzüglich per E-Mail weiter, mit einem Hinweis auf die darin gesetzte Frist. Bis zur Eintragung der Marke ist diese Weiterleitung vertraglich geschuldet.
Die Bestellung selbst ist zeitlich nicht begrenzt und bleibt nach der Eintragung ohne Jahresgebühr bestehen, bis Sie oder wir sie beenden. Auch nach der Eintragung leiten wir Amtspost wie Verlängerungshinweise oder Rückfragen weiter, solange wir Ihnen nichts anderes mitteilen. Das geschieht aus Kulanz und ohne vertragliche Verpflichtung. Den Verlängerungstermin sollten Sie deshalb selbst notieren.
Nicht enthalten sind Stellungnahmen zu Beanstandungen des Amts, Widerspruchs- und Löschungsverfahren, Verlängerungen sowie die Eintragung von Übertragungen oder Namensänderungen. Wenn wir in einem solchen Verfahren für Sie tätig werden sollen, erhalten Sie vorab ein Angebot, in der Regel ebenfalls zum Festpreis. Für Widerspruchsverfahren finden Sie unsere Pauschalen auf der Seite Widerspruchsverfahren.
Der Pauschalpreis ist ein einmaliges Honorar für die Bestellung. Er wird nicht erstattet, wenn die Marke nicht eingetragen oder später gelöscht wird, etwa weil das Amt die Anmeldung zurückweist, ein Widerspruch Erfolg hat, die Anmeldung zurückgenommen wird oder aus sonstigen Gründen. Endet das Verfahren ohne Eintragung, endet mit seinem Abschluss auch die vertragliche Weiterleitung.
Kosten
| Position | Betrag |
|---|---|
| Vertreter und Zustelladresse für eine Unionsmarke (EUIPO) | 350 CHF netto (soweit VAT-reversed, brutto = netto) |
| Vertreter für eine deutsche Marke (DPMA) | 250 CHF netto (soweit VAT-reversed, brutto = netto) |
| Vertreter oder Zustelladresse für eine österreichische Marke | 250 CHF netto (soweit VAT-reversed, brutto = netto) |
| Jahresgebühr | keine |
So läuft die Bestellung ab
- Sie nennen uns über das Formular das Amt, die Marke, gegebenenfalls die Anmeldenummer sowie Name und Anschrift des Anmelders genau so, wie sie im Register stehen.
- Sie erhalten unsere Angaben für das Anmeldeformular oder, bei einer bereits eingereichten Anmeldung, den Antrag auf Eintragung des Vertreters, dazu einen kurzen Auftrag und unsere Rechnung.
- Nach Zahlungseingang zeigen wir dem Amt unsere Bestellung an. Das EUIPO trägt den Vertreter meist innerhalb weniger Tage ein, die nationalen Ämter brauchen etwa zwei bis vier Wochen.
Lieber alles aus einer Hand?
Wenn wir die Anmeldung vollständig übernehmen sollen, also mit Recherche, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und Korrespondenz mit dem Amt, finden Sie unsere Festpreise auf den Seiten zur Markenanmeldung EU, zur Markenanmeldung Deutschland und zur Markenanmeldung Österreich. Die Vertretung ist dort ohne Aufpreis enthalten.
Häufige Fragen zum Vertreter vor dem Markenamt
Ja. Die Einreichung der Anmeldung ist vom Vertretungszwang ausgenommen. Für alle weiteren Schritte vor dem EUIPO braucht ein Schweizer Unternehmen aber einen Vertreter mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum. Am einfachsten tragen Sie uns schon im Anmeldeformular als Vertreter ein.
Nein. Sie zahlen den Pauschalpreis einmal. Die Bestellung bleibt danach ohne weitere Kosten bestehen, bis Sie oder wir sie beenden.
Bis zur Eintragung der Marke ist die Weiterleitung vertraglich geschuldet. Danach leiten wir Amtspost weiter, solange wir Ihnen nichts anderes mitteilen, allerdings aus Kulanz und ohne vertragliche Verpflichtung.
Nein. Der Pauschalpreis gilt die Bestellung als Vertreter ab und wird auch dann nicht erstattet, wenn die Marke zurückgewiesen, nach einem Widerspruch nicht eingetragen oder später gelöscht wird.
Dann gelten unsere Festpreise für die Markenanmeldung in der EU, in Deutschland oder in Österreich. Recherche, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und Vertretung sind dort bereits enthalten.
Jetzt Vertreter bestellen
Nennen Sie uns das Amt, die Marke und den Anmelder. Sie erhalten zeitnah unsere Angaben für das Amt, den Auftrag und die Rechnung.

