Widerspruchsverfahren vor IGE, DPMA, Österreichischem Patentamt und EUIPO

Wird eine jüngere Marke eingetragen, die Ihrer Marke zu nahe kommt, oder erhebt jemand Widerspruch gegen Ihre eigene Marke, entscheidet sich die Sache in aller Regel im Widerspruchsverfahren vor dem Markenamt. Wir vertreten Sie vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Österreichischen Patentamt und dem EUIPO zu festen Pauschalen. Das gilt gleichermassen, wenn Sie widersprechen und wenn Sie Ihre Marke verteidigen.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Vertretung im Widerspruchsverfahren vor IGE, DPMA, Österreichischem Patentamt und EUIPO
  • Für Widersprechende ebenso wie für Inhaber der angegriffenen Marke
  • 575 CHF vor dem IGE und dem Österreichischen Patentamt, 500 CHF vor dem DPMA
  • 700 CHF vor dem EUIPO in deutscher Sprache, 1.050 CHF in englischer Sprache
  • Widerspruchsfrist jeweils drei Monate

Die Widerspruchsfrist beträgt drei Monate

Beim IGE kann der Inhaber einer älteren Marke innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erheben, und innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu zahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG). Vor dem DPMA läuft die Frist drei Monate ab der Veröffentlichung der Eintragung (§ 42 Abs. 1 MarkenG), beim Österreichischen Patentamt drei Monate ab der Veröffentlichung der Registrierung (§ 29a Abs. 1 österreichisches MSchG). Bei einer Unionsmarke richtet sich der Widerspruch bereits gegen die Anmeldung, und die Frist von drei Monaten beginnt mit deren Veröffentlichung (Art. 46 Abs. 1 UMV).

Diese Fristen lassen sich nicht verlängern. Danach kann die jüngere Marke in aller Regel nur noch in einem Nichtigkeits- oder Löschungsverfahren oder vor Gericht angegriffen werden. Das ist deutlich aufwendiger und teurer. Beauftragen Sie uns deshalb so früh wie möglich innerhalb der Frist, damit genug Zeit für Prüfung und Begründung bleibt.

Was die Pauschale umfasst

Wenn Sie widersprechen, prüfen wir die Kollisionslage und erheben den Widerspruch fristgerecht mit Begründung. Wird Ihre Marke angegriffen, prüfen wir den Widerspruch und nehmen für Sie Stellung. In beiden Fällen führen wir das Verfahren vor dem Amt bis zu dessen Entscheidung, einschliesslich der weiteren Schriftsätze im üblichen Verfahrensgang, und halten Sie über jeden Schritt informiert.

Nicht enthalten ist die amtliche Widerspruchsgebühr, die nur bei einem eigenen Widerspruch anfällt. Ebenfalls nicht enthalten ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtes. Dafür erhalten Sie vorab ein gesondertes Angebot.

Widerspruchsverfahren werden schriftlich geführt. Ein Termin vor Ort beim Amt, etwa eine mündliche Verhandlung oder Anhörung, kommt in der Praxis fast nie vor. Kommt es ausnahmsweise doch dazu, verdoppelt sich die Pauschale, und die Reisekosten werden zusätzlich berechnet.

Kosten

VerfahrenPauschale
Widerspruchsverfahren vor dem IGE575 CHF zzgl. MwSt.
Widerspruchsverfahren vor dem DPMA500 CHF zzgl. MwSt.
Widerspruchsverfahren vor dem Österreichischen Patentamt575 CHF zzgl. MwSt.
Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO in deutscher Sprache700 CHF zzgl. MwSt.
Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO in englischer Sprache1.050 CHF zzgl. MwSt.
Termin vor Ort beim Amt (seltene Ausnahme)doppelte Pauschale zzgl. Reisekosten
Amtliche Widerspruchsgebührzusätzlich, nur bei eigenem Widerspruch

Soweit die Leistung dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegt, ist brutto gleich netto. Vor dem DPMA und dem Österreichischen Patentamt ist die Verfahrenssprache Deutsch. Vor dem EUIPO hängt sie von den Sprachen der angegriffenen Anmeldung ab.

So läuft die Beauftragung ab

Nennen Sie uns über das Formular das Amt, Ihre Marke und die gegnerische Marke jeweils mit Registernummer. Hinzu kommt das Datum der Veröffentlichung oder, wenn Sie sich verteidigen, das Datum des Schreibens vom Amt. Wir prüfen die Frist und senden Ihnen Vollmacht und Rechnung. Sobald die Vollmacht vorliegt, übernehmen wir das Verfahren.

Konflikte vermeiden

Die meisten Widersprüche lassen sich durch eine Recherche vor der Anmeldung vermeiden. Wie wir dabei vorgehen, zeigen unsere Seiten zur Markenanmeldung in der Schweiz, zur deutschen Marke, zur österreichischen Marke und zur Unionsmarke. Haben wir Ihre Marke nur als Vertreter oder Zustelladresse betreut, ist ein Widerspruchsverfahren dort nicht enthalten. Wir übernehmen es dann zu den Pauschalen dieser Seite.

Jetzt Widerspruchsverfahren anfragen

Nennen Sie uns das Amt, beide Marken und das massgebliche Datum. Sie erhalten zeitnah unsere Einschätzung zur Frist, die Vollmacht und die Rechnung.

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